Medienrecht trifft KI-Suche: Was die Bescheide gegen Google und Perplexity bedeuten

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der deutschen Medienanstalten (ZAK) hat erstmals Bescheide gegen die KI-Angebote von Google und Perplexity erlassen. Kernaussage: Was Google und Perplexity in ihren KI-Antworten schreiben, gilt rechtlich als ihre eigene Aussage. Das klingt nach einem juristischen Detail, hat aber Folgen für jeden, der Inhalte produziert und darauf hofft, in KI-Antworten aufzutauchen. Ich ordne ein, was die Bescheide bedeuten und was ich meinen Kunden daraus mitgebe.

Was die Medienanstalten entschieden haben

Laut The Decoder hat die ZAK den Medienstaatsvertrag erstmals auf KI-Suchmaschinen angewendet. Der Vorsitzende Dr. Thorsten Schmiege sagt, KI-Suchmaschinen und Chatbots seien Inhalteanbieter, und deutsches Medienrecht gelte ab sofort für sie. Der Digital Services Act schützt Plattformen normalerweise vor der Haftung für fremde Inhalte. Bei KI-generierten Antworten greift dieser Schutz nicht, weil die Aufsicht sie als eigene Inhalte der Anbieter wertet.

Ein Münchner Gericht hatte kurz zuvor ähnlich argumentiert und die KI-Texte als eigenständige inhaltliche Äußerungen eingestuft, die auf der Auswertung fremder Seiten beruhen. Google musste für unwahre Behauptungen haften und hat Berufung angekündigt. Die Bescheide der Medienanstalten sind eine förmliche Beanstandung nach Paragraf 109 MStV, sofort vollziehbar, mit einem Monat Frist für Rechtsmittel.

Der Vorwurf: KI-Übersichten verdrängen journalistische Links

Bei Google beanstanden die Medienanstalten fehlende Transparenzangaben und einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Die KI-Übersichten stehen so prominent über den Ergebnissen, dass klassische Links in den Hintergrund rutschen. Weil die KI-Antworten als eigene Inhalte Googles gelten, werten die Anstalten das als unzulässige Diskriminierung gegenüber journalistischen Quellen.

Interessant finde ich den Punkt zum Klickverhalten. The Decoder verweist auf Untersuchungen, nach denen Nutzer kaum auf Quellen klicken, wenn ihre Frage bereits beantwortet scheint. Auch eine prominentere Linkplatzierung ändert daran wenig. Google hält diese Untersuchungen für fehlerhaft, hat aber bis heute keine eigenen Zahlen vorgelegt. Wie groß der Effekt ausfällt, habe ich mir in Google AI Overviews angesehen: Auf Platz eins sinkt die Klickrate um bis zu 58 Prozent. Sichtbarkeit ist damit nicht mehr gleichbedeutend mit Traffic.

Perplexity trifft dieselbe Logik

Die Aufsicht rügt bei Perplexity bislang nur einen fehlenden Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland und fehlende Transparenzangaben. Inhaltlich unterscheiden sich die Angebote im Kern aber nicht, wie The Decoder anmerkt. Dass Perplexity milder wegkommt, liegt eher an der geringeren Marktdurchdringung als an einer besseren Rechtslage. Wer heute auf mehrere KI-Suchsysteme optimiert, sollte damit rechnen, dass dieselben Kriterien früher oder später überall greifen. Wie flüchtig Sichtbarkeit in KI-Antworten ist, zeigt eine Studie mit 69.120 Gesprächen, die ich in GEO in der Praxis ausgewertet habe.

Chatbots als Medienintermediäre

Neben der Einordnung als eigene Inhalte sehen die Anstalten bei KI-Angeboten auch eine Intermediär-Funktion. Wenn ein Chatbot Drittinhalte als Quellen oder Linklisten anhängt, steuert er deren Auffindbarkeit. Damit greifen Transparenzpflichten zur Vielfaltssicherung. Ein Rechtsgutachten der Professoren Oster und Busch stützt diese Linie und empfiehlt eine eigene Kategorie für KI-Suchmaschinen. Die Gutachter sehen den Traffic zu Originalquellen sinken und die Refinanzierung journalistischer Inhalte gefährdet.

Was ich meinen Kunden daraus mitgebe

Eine Quellenangabe in einer KI-Antwort bringt noch keinen Besuch auf deiner Seite. Wichtiger ist deshalb, Inhalte zu bauen, die auch ohne Klick wirken. Dein Markenname gehört in die Aussage selbst, damit er in der Antwort hängen bleibt, und ein Newsletter erreicht deine Leser direkt, ohne dass ein Algorithmus dazwischensteht. Google verweist zwar auf seine Funktion Bevorzugte Quellen, mit der Nutzer festlegen können, welche Seiten ihnen in den Ergebnissen bevorzugt erscheinen. Gepflegt hat diese Liste bei meinen Kunden bis heute niemand.

Praktisch heißt das: Gib Produktion und Verteilung feste Abläufe und verlasse dich nicht auf einen einzigen Kanal. Wie ich das im Alltag aufsetze, zeige ich in meinem Redaktionssystem, und wenn dich die Grundhaltung dahinter interessiert, lies KI-Automation mit Kontrolle.